Prüfungsanfechtung-FAQ

Fragen und Antworten zur Prüfungsanfechtung gibt Rechtsanwalt Thomas Hummel.

Fragen und Antworten zur Prüfungsanfechtung gibt Rechtsanwalt Thomas Hummel.

Rechtsanwalt Thomas Hummel bearbeitet in seinen Kanzleien in Gröbenzell und München-Pasing auch schulrechtliche und prüfungsrechtliche Fälle. Hier haben wir häufige Fragen zum Rechtsgebiet der Prüfungsanfechtung zusammengestellt:

Welche Mandate aus diesem Bereich bearbeiten Sie?

Die meisten Fälle der Prüfungsanfechtung, mit denen ich mich bisher beschäftigt habe, waren aus dem juristischen Studium, von der Zwischenprüfung bis zum Staatsexamen. Das liegt einfach daran, dass auch die allermeisten Anfechtungsfälle, die vor Gericht landen, aus diesem Bereich stammen.

Selbstverständlich übernehme ich aber grundsätzlich jedes Fach. Viele Grundprinzipien der Benotungsanfechtung sind in allen Fächern ähnlich. Allerdings kann es bei Fachbereichen, in denen ich zu wenig sachliche Komptenzen habe, notwendig sein, weitere Experten hinzuzuziehen.

Dabei ist die Möglichkeit der Nachprüfung aber nicht nur auf die Universitäten beschränkt. Zeugnisse aus dem gesamten Bildungs- und Prüfungsbereich können angefochten werden. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, kann RA Hummel detailliert anhand Ihres Falles erläutern.

An welchen Orten übernehmen Sie Mandate?

Die meisten meiner Mandate spielen sich in München oder zumindest in Bayern ab. Hier hab ich die meisten speziellen Erfahrungen. Da die Sachlage aber in den meisten Bundesländern ganz ähnlich ist, übernehme ich grundsätzlich bundesweit Fälle der Prüfungsanfechtung.

Ich bin noch nicht sicher, ob ich überhaupt eine Prüfungsanfechtung will. Können Sie mir einfach mal eine erste Einschätzung geben?

Ja, sehr gerne. Im Rahmen einer ersten Einschätzung kann ich Ihnen die möglichen Angriffspunkte und vorläufigen Erfolgsaussichten darstellen. Anhand dessen können Sie sich dann entscheiden, ob Sie weitermachen wollen oder nicht.

Außerdem ist es dann möglich, die Anfechtung auf einige, besonders erfolgversprechende Klausuren zu konzentrieren, um die Kosten – wenn Ihnen das wichtig ist – im Rahmen zu halten.

Die Kosten dafür berechnen sich nach dem notwendigen Aufwand. Beim ersten juristischen Staatsexamen (Staatsprüfung) in Bayern mit sechs Klausuren zu je fünf Stunden berechne ich bspw. 220 Euro netto. Hinzu kommen noch Gebühren des Prüfungsamts in Höhe von 60 Euro netto für die Herstellung von Kopien – diese können Sie aber vermeiden, siehe unten.

Mit welchen Kosten muss ich außergerichtlich insgesamt rechnen?

Das ist grundsätzlich schwer zu sagen. Jedenfalls gehört es nicht zu meiner Art, die Verzweiflung und Notlage eines (vorläufig) gescheiterten Studenten auszunutzen und „Mondpreise“ zu verlangen. Es kommt ganz einfach darauf an, wie aufwendig die Nachprüfung sein wird.

Zum Vergleich: Für eine fünfstündige Klausur im Rahmen der ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung verlange ich regelmäßig 260 Euro netto. Klausuren aus Schwerpunktbereichen mit sehr speziellen Fragestellungen liegen dagegen bei mindestens 380 Euro. Bei einer größeren Zahl an Klausuren sinken die Kosten pro Klausur etwas. Für umfangreiche Hausarbeiten oder Seminararbeiten, die intensive Recherche notwendig machen, müssen Sie dagegen mit ungefähr 1100 Euro netto rechnen.

Wenn Sie eine erste Einschätzung (siehe oben) in Auftrag geben, kann ich Ihnen danach exakt sagen, wie hoch meine Rechnung für die gesamte Nachprüfung sein wird.

Soll ich meine Klausuren abphotographieren oder kopieren?

Ja, das wäre sehr sinnvoll. Die Prüfungsämter verlangen häufig Gebühren für die Übersendung der Unterlagen. Das bayerische Landesjustizprüfungsamt stellt bspw. 5 Euro pro versandter Datei in Rechnung – auch die Aufgabenstellung zählt pro Klausur als eigene Datei. Wenn Sie also die Aufgabenblätter aufheben und die Klausuren im Einsichtstermin abphotographien, können Sie gleich etwas Geld sparen.

Bitte achten Sie bei Handyphotos darauf, auch wirklich die komplette Seite einschließlich Korrekturrand auf dem Bild zu haben. Spezielle Dokumenten-Scan-Apps liefern oft bessere Ergebnisse als die normale Kamerafunktion.

Die Bewertung einer Prüfung obliegt dem Korrektor. Dessen Urteil muss bei einer Prüfungsanfechtung mit objektiven Argumenten moniert werden.

Die Bewertung einer Prüfung obliegt dem Korrektor. Dessen Urteil muss bei einer Prüfungsanfechtung mit objektiven Argumenten moniert werden.

Welche Kosten fallen bei einer Klage an?

Wenn ich für Sie Klage erheben soll, kommen die gesetzlichen Anwaltsgebühren gemäß RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) dazu, die sich nach dem Streitwert berechnen. Diese liegen bei berufsqualifizierenden Prüfungen, als bei Examen und anderen studienabschließenden Prüfungen, wird der Streitwert regelmäßig mit 15.000 Euro angesetzt.

Die Rechtsanwaltsgebühren liegen dann für die erste Instanz bei ca. 2000 Euro inkl. Mwst. An Gerichtskosten fallen weitere ca. 900 Euro an. Bei einem Vergleich, einer Klagerücknahme oder anderen Erledigungen des Prozesses kann die Gebührenhöhe etwas variieren. Sollten z.B. Honorare für Gutachter notwendig sein, kommen diese ebenfalls zu den Gerichtskosten dazu.

Sie als Kläger müssen diese Kosten zunächst vorstrecken. Die endgültige Kostenverteilung richtet sich dann aber nach dem Ergebnis des Prozesses. Gewinnen Sie, trägt die Kosten die Staatskasse. Bei einem teilweisen Erfolg werden auch die Kosten nach einer entsprechenden Quote verteilt.

Wann muss ich das Geld auf den Tisch legen?

Ich handhabe es gerne so, dass weder Sie noch ich in Vorleistung gehen müssen. Daher verlange ich keinen Vorschuss in dem Sinne, möchte aber auch umgekehrt nicht selbst lange auf meine Bezahlung warten.

Im Einzelnen läuft es normalerweise so:

  • Sofern ein Nachprüfungsantrag, ein Widerspruch oder eine Klageerhebung notwendig ist, werde ich die notwendigen Schritte auf jeden Fall fristgemäß und unabhängig von einer Zahlung einleiten. Beachten Sie aber, dass damit in der Regel schon ein Mandat zustande gekommen ist, das eine (spätere) Zahlungspflicht auslöst.
  • Wenn Sie eine erste Einschätzung in Auftrag geben, werde ich die Prüfungsunterlagen vom Prüfungsamt anfordern und Ihnen zugleich die Rechnung hierfür schicken. In die intensive rechtliche Bewertung steige ich dann aber erst nach dem Zahlungseingang ein. Da die Unterlagenübermittlung in der Regel etwas dauert, bedeutet das normalerweise auch keine Verzögerung.
  • Wenn Sie sich dann für ein Nachprüfungsverfahren entscheiden, stelle ich Ihnen die vereinbarten Summe in Rechnung. Diese ist regelmäßig innerhalb von zwei Wochen fällig. Ich beginne allerdings sofort mit der Bearbeitung und übermittle Ihnen ggf. bereits vor Zahlungseingang erste Entwürfe.
  • Bei Klageerhebung müssen Sie die Gerichtskosten direkt an die Landesjustizkasse überweisen. Die Daten teile ich Ihnen dann mit. Meine Anwaltsgebühren stelle ich Ihnen in Rechnung. Falls der Staat im Endeffekt diese Kosten tragen muss, erhalten Sie eine Erstattung.

Können wir auch ein Erfolgshonorar vereinbaren?

Als Erfolgshonorar bezeichnet man eine Vereinbarung, nach der der Anwalt nur bezahlt wird, wenn ein bestimmtes Ergebnis herauskommt. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 4a) erlaubt ein solches Erfolgshonorar aber nur in engen Ausnahmefällen. Diese Voraussetzungen sind bei Prüfungsanfechtungen häufig nicht erfüllt.

Davon abgesehen bedeutet das dann eine Risikoverlagerung von Ihnen auf mich. Ich würde also für einen Erfolg garantieren – und das kann ich leider nicht.

Eine nichtbestandene Prüfung ist eine ernste Sache, aber kein Grund zum Verzweifeln.

Eine nichtbestandene Prüfung ist eine ernste Sache, aber kein Grund zum Verzweifeln.

Wird meine Prüfungsanfechtung erfolgreich sein?

Dafür kann ich nicht garantieren. Die Erfolgsquoten sind – insgesamt gesehen – nicht besonders hoch.

Ich nehme zwar für mich in Anspruch, dass ich das Maximum für Sie heraushole und jeden möglichen Angriffspunkt auch aufgreife. Aber ob das dann von Erfolg gekrönt sein wird, hängt von den vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten, von der Differenz zur angestrebten Note, vom Korrektor, von der tatsächlichen Qualität Ihrer Arbeit und nicht selten auch vom Zufall ab.

Welche Anfechtungsmöglichkeiten gibt es?

Das hängt von der Prüfungsordnung ab. Oft gibt es ein Nebeneinander von Überdenkungsverfahren und Widerspruchs-/Klageverfahren.

Im Überdenkungsverfahren, auch als Remonstration bezeichnet, prüft der ursprüngliche Korrektor noch einmal anhand der vorgebrachten Einwände, ob seine Bewertung richtig war.

Im gerichtlichen Klageverfahren, dem in manchen Bundesländern noch ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist, wird dagegen die Entscheidung auf rechtliche Vertretbarkeit geprüft.

Ist das Überdenkungsverfahren nicht aussichtslos, wenn noch einmal der gleiche Korrektor tätig wird?

Es mag zwar Korrektoren geben, die stur an ihrer einmal getroffenen Entscheidung festhalten und Kritik daran als anmaßend empfinden. Meiner Erfahrung nach lässt sich dabei aber oft viel erreichen, da es sich um eine erneute Ermessensentscheidung handelt, bei der man keine Fehler nachweisen muss, sondern einfach nur um eine mildere Bewertung bittet.

Wann ist ein Klageverfahren erfolgreich?

Im Klageverfahren müssen Bewertungsfehler nachgewiesen werden. Das Gericht setzt sich also nicht selbst an die Stelle des Korrektors, sondern überprüft vielmehr, ob die Korrektur den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Dazu gehört, dass keine fachlichen Fehler vorliegen dürfen – wenn der Korrektor also behauptet, zwei plus zwei sei gleich fünf, dann ist das eine Unrichtigkeit in der Bewertung, die das Gericht selbst feststellen kann. Ebenso können offensichtliche Fehlgewichtungen zur Aufhebung der Bewertung führen – liegt ein einziger unwichtiger Fehler vor, darf deswegen normalerweise nicht die gesamte Arbeit als nicht bestanden gewertet werden.

Nicht tragfähig ist dagegen der Einwand, die Arbeit sei gut genug, um die Note „ausreichend“ statt „mangelhaft“ zu rechtfertigen. Denn hier würde man die eigene Bewertung an die Stelle des Korrektors setzen. Das Prüferermessen steht aber dem Prüfer zu und nicht dem Gericht.

Der Nachweis einer rechtlich falschen Bewertung ist also relativ schwer.

Soll ich Sie bei der Anfechtung unterstützen?

Unbedingt. Sie kennen Ihre Klausur selbst am besten und wissen, was Sie warum geschrieben haben. Zusammen mit meinem objektiven Blick auf Ihre Arbeit kann so das bestmögliche Ergebnis erzielt werden.

Sind Sie beleidigt, wenn ich Verbesserungsvorschläge an den Anfechtungsschriftsätzen anbringe?

Keinesfalls, schließlich ist es – siehe oben – sehr in meinem Sinne, wenn Sie Ihre eigenen Ansichten einbringen und mir so helfen, die Stärken und Schwächen der Arbeit besser beurteilen zu können.

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